Unsere Grundsätze

  • Nach dem Subsidiaritätsprinzip muss Soziales lokal und regional, allenfalls auf nationaler Ebene organisiert werden. Die EU soll sich nur um Dinge kümmern, die überstaatlich geregelt werden müssen.
  • Die Selbstermächtigung der EZB muss beendet und die illegalen Maßnahmen eingestellt werden. Keinesfalls darf die Schuldenunion weiter ausgebaut und nachträglich legalisiert werden, wie es inzwischen auch von Juncker, Macron und anderen unverhohlen gefordert wird.
  • Eine verstärkte, europäische verteidigungspolitische Zusammenarbeit ist zu begrüßen, insbesondere aus Gründen der Effizienz und Wirtschaftlichkeit. Allerdings dürfen Entscheidungen über Militäreinsätze nur auf nationaler Ebene gefällt werden. Eine EU-Armee lehnt die AfD entschieden ab.
  • Souveränitätsrechte dürfen nur vereinzelt an überstaatliche Institutionen abgetreten werden, und nur dann, wenn dies jederzeit wieder rückgängig gemacht werden kann. Der eigentliche Souverän ist und bleibt der Nationalstaat und dessen Staatsvolk.
  • Das Experiment einer gemeinsamen Euro-Währung war von Anfang an zum Scheitern verurteilt. Staaten mit unterschiedlicher Wirtschaftsleistung können nicht in das Korsett einer gemeinsamen Währung gezwängt werden. Dieses Experiment ist schon lange gescheitert. Es muss geordnet beendet werden.